Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für den elektronischen Bezug von VdS-Publikationen
1. Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt
Der VdS Verlag stellt dem Nutzer des Publikationen-Downloads die bestellten Publikationen und ggf. auch andere technische Regeln in elektronischer Form online zur Verfügung. Die Daten stehen für 7 Tage zum Herunterladen bereit. Die Übergabe der Daten vom VdS Verlag an den Nutzer gilt als vollzogen, wenn der Zugang des Nutzers auf die bereitgestellten Daten realisiert wurde.
Die Verantwortung des Verlages von VdS für die Datenübertragung endet an diesem Punkt. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen des VdS Verlages. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der VdS Verlag nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Zugangsberechtigung
Der Nutzer meldet sich beim Verlag mit seinen vollständigen und korrekten Angaben an; der VdS Verlag richtet dem Nutzer eine Online-Zugangsberechtigung zu seinen bestellten Publikationen ein und teilt dem Nutzer seinen Nutzernamen und sein Passwort für den Zugang mit.
3. Technische Voraussetzungen
Der Verlag stellt alle Daten in PDF zur Verfügung. Eine Software zur Darstellung oder Recherche gehört nicht zum Lieferumfang. Der Nutzer wird die Voraussetzungen zur Nutzung der Daten auf eigene Kosten und eigenes Risiko schaffen. Der VdS Verlag behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor. Er wird sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten.
4. Rechte
Die gelieferten Daten sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer hat ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die heruntergeladenen Publikationen betriebsintern auf einem Einzelplatz zu nutzen. Der Nutzer darf die heruntergeladenen Daten ausschließlich zur eigenen, betriebsinternen Nutzung an einem Einzelplatz verwenden. Die Verwendung schließt das dauerhafte Abspeichern sowie das Anfertigen von einzelnen Papierkopien in den engen Grenzen des Urheberrechtes ein.
Der VdS Verlag behält sich vor, den Umfang und die Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise zu beschränken. Eine Weitergabe der Daten ganz oder teilweise, auf elektronischen Datenträger, per Datenfernübertragung, als Papierkopien oder durch sonstige Medien sowie das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Daten sowie das Einspeisen der Daten in ein lokales Retrievalsystem/Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet.
Jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung der Daten ist nicht zulässig. Der VdS Verlag behält sich vor, bei Verdacht auf eine missliche Nutzung oder anderen Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrung zu treffen oder den Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, den Publikationen-Download nur sachgerecht zu nutzen. Er verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich zu nutzen und den anerkannten Grundsätzen zum Schutz der Datensicherheit Rechnung zu tragen. Er wird dem VdS Verlag Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen. Der Nutzer trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.
6. Vertraulichkeit
Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigte Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm oder den berechtigten Nebennutzern angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten in der Datenbank verschaffen. Eine Weitergabe von Nutzername und/oder Passwort ist nicht zulässig. Bestellungen von Publikationen oder Dienstleistungen werden grundsätzlich dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt.
7. Nutzung
Der Publikationen-Download wird vom Verlag soweit wie aufgeführt gegen Entgelt angeboten. Die jeweiligen Bezugsbedingungen sind den aktuellen Preisinformationen zu entnehmen. Publikationen, die unentgeltlich zum Download angeboten werden, unterliegen den selben Rechten und Pflichten. Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn ein Zugriff des Nutzers auf die online bereitgestellten Daten erfolgt ist.
8. Nutzungsdauer
Die Berechtigung zum Normen-Download wird fallweise für jeden Einzelauftrag erteilt. Die bestellten Publikationen werden jeweils für 7 Tage zum Download online bereitgestellt. Der VdS Verlag behält sich vor, diesen Nutzungszeitraum jederzeit zu verändern.
9. Haftung
Der VdS Verlag haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für die inhaltliche Vollständigkeit der Daten haftet der Verlag nicht. Eine Gewährleistung für fehlerfreie Daten kann nach dem Stand der Technik nicht übernommen werden.
10. Gerichtsstand
Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird - wenn der Nutzer Vollkaufmann oder gemäß §38 ZPO gleichgestellt ist - die Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln vereinbart. Der Verlag ist berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
11. Sonstige Bestimmungen
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die einem derartigen Fall wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
Stand: Juni 2010