Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Informationssystems „Meteo-Info“ („MI“) durch von VdS zugelassene Nutzer („MI-Nutzer“).

1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen eines MI-Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn ein MI-Nutzer VdS auf solche abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ausdrücklich hingewiesen hat.

1.3. Soweit der MI-Nutzer MI nach Maßgabe eines von VdS mit einem MI-Lizenznehmer abgeschlossenen Vertrages („MI-Lizenzvertrag“) nutzt, gelten diese Nutzungsbedingungen nur, soweit der MI-Lizenzvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.

2. Zulassung als MI-Nutzer

2.1. Voraussetzung für die Nutzung von MI ist die Zulassung als MI-Nutzer durch VdS. Hierzu ist es erforderlich, dass der neue Nutzer entweder

2.1.1. auf Grundlage eines MI-Lizenzvertrages oder
2.1.2. aufgrund einer Registrierungsanfrage auf dem Internetangebot unter www.meteo-info.de ("MI-Plattform")

von VdS Zugangsdaten erhält bzw. die vom neuen Nutzer angegebenen Zugangsdaten (in der Regel E-Mail-Adresse und selbst gewähltes Passwort) von VdS bestätigt werden.

2.2. Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in einem MI-Lizenzvertrag ist VdS nicht verpflichtet einen neuen Nutzer als MI-Nutzer zuzulassen.

3. Zustandekommen von Einzelverträgen

3.1. MI-Nutzer können auf der MI-Plattform nach dem Log-In Angebote zum Abschluss von Verträgen insbesondere über den Abruf von Anfragen und Analysen sowie zur Anforderung meteorologischer Gutachten (insgesamt "MI-Informationen") abgeben.

3.2. Zur Abgabe eines Angebots über die Bereitstellung einer bestimmten MI-Information ist es erforderlich,

3.2.1. die gewünschte MI-Information durch Angabe der auf der MI-Plattform für die jeweilige MI-Information erforderlichen Informationen auszuwählen und
3.2.2. das Angebot auf der MI-Plattform dargestellten Übersichtsseite (insbesondere im Hinblick auf die auf der Übersichtsseite angezeigten Kosten für die jeweilige MI-Information) durch einen Klick auf den Button „Anfrage starten“ an VdS abzusenden.

3.3. Der Vorgang lässt sich vor Klicken des Buttons “Anfrage starten” jederzeit durch einen Klick auf die Buttons “Zurück” oder “Abbrechen” oder durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

3.4. Die Darstellung der MI-Informationen auf der MI-Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Anfrage starten“ gibt der MI-Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die von ihm ausgewählten MI-Informationen ab. VdS kann dieses Angebot annehmen, in dem

3.4.1. die ausgewählten MI-Informationen dem MI-Nutzer auf dem von ihm ausgewählten Übermittlungsweg (in der Regel per E-Mail) zur Verfügung gestellt werden oder
3.4.2. die Annahme des Angebots von VdS (in der Regel per E-Mail) bestätigt wird.

VdS behält sich vor, die Annahme eines Angebots des MI-Nutzers abzulehnen; VdS teilt dies dem MI-Nutzer per E-Mail mit.

4. Leistungen von VdS

4.1. VdS verpflichtet sich gegenüber dem MI-Nutzer, den Zugang zu MI über das Internetangebot unter www.meteo-info.de ("MI-Plattform") zu ermöglichen. Abweichende Verpflichtungen von VdS nach Maßgabe eines MI-Lizenzvertrages (insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu MI durch ein oder mehrere für den Lizenznehmer angelegte/s Nutzerkonto/Nutzerkonten) gehen der Verpflichtung nach vorstehendem Satz vor.

4.2. Funktionalitäten und Leistungsumfang von MI, die für MI verwendete Datenbasis sowie die vom MI-Nutzer zu schaffenden technischen Voraussetzungen (wie z.B. ein Internetzugang und ein Endgerät mit Internetbrowser) ergeben sich aus der "Leistungsbeschreibung Meteo-Info". Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste werden dem MI-Nutzer beim Zugriff auf die MI-Plattform angezeigt.

4.3. VdS bietet über die MI-Plattform insbesondere die Möglichkeit zur Abgabe von Angeboten über den entgeltlichen Abruf von Anfragen und Analysen sowie zur Anforderung meteorologischer Gutachten (insgesamt "MI-Informationen") an.

4.3.2. Analysen beziehen sich auf
(a) die Plausibilität eines bestimmten meteorologischen Phänomens auf Grundlage von durch VdS oder den Kunden definierter Plausibilitätskriterien,
(b) an einem entweder durch geographische Koordinaten oder eine Postadresse bezeichneten Ort in Deutschland,
(c) an einem oder mehreren bestimmten Kalendertagen.

4.3.3. Gutachten beziehen sich auf
(a) ein meteorologisches Phänomen gemäß den auf der MI-Plattform zur Auswahl gestellten Standardvarianten oder gemäß nutzerspezifischer Angaben,
(b) an einem entweder durch geographische Koordinaten oder eine Postadresse bezeichneten Ort in Deutschland oder Europa,
(c) an einem oder mehreren bestimmten Kalendertagen.

4.4. Die zur Anforderung einer MI-Information und ggf. zur Auswahl zwischen unterschiedlichen Varianten einer MI-Information erforderlichen Angaben ergeben sich aus der jeweiligen Eingabemaske auf der MI-Plattform.

4.5. VdS weist ausdrücklich darauf hin,

4.5.1. dass die über MI zur Verfügung gestellten Anfragen und Analysen auf Ausgangsdaten Dritter basieren und dass Gutachten von Dritten im Auftrag von VdS für den MI-Nutzer erstellt werden. VdS hat die Dienstleister für die Bereitstellung der Ausgangsdaten für Anfragen und Analysen und für die Erstellung von Gutachten sorgfältig ausgewählt, hat aber auf Erhebung bzw. Erstellung von Ausgangsdaten ebenso wenig Einfluss wie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der VdS zur Verfügung gestellten Daten.
4.5.2. dass sich die für Anfragen und Analysen verwendeten Ausgangsdaten nicht stets auf meteorologische Parameter an dem vom MI-Nutzer angegebenen Ort beziehen, sondern ggf. auf Ausgangsdaten der nächstgelegenen Wetterstation(en) oder sonstiger Erfassungseinrichtung(en).
4.5.3. dass die MI-Informationen (inkl. der enthaltenen Ortsdaten) aus den vorgenannten Gründen vom MI-Nutzer vor der Verwendung im Einzelfall selbständig geprüft werden müssen.

4.6. Der Anspruch auf Nutzung von MI besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik und der VdS von Dritten eingeräumten Nutzungsrechten (insbesondere im Hinblick auf die für die MI-Informationen verwendeten Ausgangsdaten). VdS behält sich vor, den Zugang zu sowie die Funktionalitäten und Nutzung von MI zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der technischen Infrastruktur oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. VdS wird den MI-Nutzer soweit möglich über geplante Beschränkungen des Zugangs, von Funktionalitäten und/oder der Nutzung über die MI-Plattform oder durch Mitteilung in Schrift- oder Textform informieren.

4.7. VdS gewährleistet nicht, dass die Nutzung von MI während des gesamten Nutzungszeitraumes ohne Unterbrechung möglich ist. Es können nicht nur Unterbrechungen wegen Wartungsarbeiten notwendig werden, sondern auch unvorhergesehene Unterbrechungen aufgrund technischer oder anderer Probleme auftreten. VdS bemüht sich, verfügbarkeitsrelevante Infrastrukturprobleme unverzüglich und sonstige Probleme im Zusammenhang mit Meteo-Info während der Kernzeit (werktags zwischen 09.00 Uhr und 16.00 Uhr) zu beheben.

5. Einräumung von Nutzungsrechten, Verwendung von Risikoinformationen

5.1. VdS räumt dem MI-Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, MI nach Maßgabe dieses Nutzungsvertrags zu nutzen.

5.2. VdS räumt dem MI-Nutzer ferner das zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die abgerufenen MI-Informationen für den internen Gebrauch des MI-Nutzers (bzw. bei Bestehen eines MI-Lizenzvertrages für den internen Gebrauch des Lizenznehmers) zu speichern und zu verwenden sowie sie Dritten zugänglich zu machen, wenn und soweit dies der Bearbeitung eines konkreten Geschäftsvorfalles des MI-Nutzers bzw. des Lizenznehmers dient. Ausdrücklich nicht umfasst ist das Recht, die MI-Informationen zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen oder unter Verwendung der MI-Informationen eigene Datenbanken, Informationsdienste oder vergleichbare Informationssammlungen anzulegen und/oder diese zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen.

5.3. VdS ist berechtigt, die Nutzung bestimmter Bestandteile der MI-Informationen mit ergänzenden Nutzungsbeschränkungen zu versehen, insbesondere aufgrund entsprechender Anforderungen von Vertragspartnern (z.B. der Dienstleister für die Bereitstellung der Ausgangsdaten für Anfragen und Analysen und für die Erstellung von Gutachten). Informationen zu ergänzenden Nutzungsbeschränkungen werden dem MI-Nutzer vor Abruf der MI-Informationen in Schrift- oder Textform zur Verfügung gestellt.

5.4. Es ist dem MI-Nutzer nicht gestattet, MI zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu dekompilieren, Bearbeitungen zu erstellen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren, zu übersetzen oder in anderer Weise zu versuchen, in Quellensprache (Source Code) umzuwandeln. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie eine solche Handlung nicht nach §§ 69d und 69e UrhG ausdrücklich erlaubt ist. Es ist dem MI-Nutzer ferner untersagt, alternative Methoden wie z.B. Robots, Spiders, Scraping oder eine andere Technologie zu verwenden, um auf MI, die MI-Datenbanken oder die Datenbanken der Lizenzgeber zuzugreifen, um auf diesem Wege Daten und Informationen zu erlangen.

5.5. Der MI-Nutzer wird Hinweise auf Urheber-, Marken- oder vergleichbare Eigentumsrechte von VdS bzw. den Lizenzgebern von VdS in MI und/oder den MI-Informationen weder entfernen, verbergen, unkenntlich machen oder verändern.

6. Pflichten des MI-Nutzers

6.1. Der MI-Nutzer verpflichtet sich, das für ihn angelegte Nutzerkonto nur für seinen eigenen Gebrauch nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. Die Weitergabe der Zugangsdaten für MI an andere Dritte ist nicht gestattet.

6.2. Der MI-Nutzer hat die bereitgestellten MI-Informationen stets eigenständig zu überprüfen, soweit diese für den MI-Nutzer nachprüfbar sind. Sofern der MI-Nutzer MI-Informationen im Rahmen der Nutzungsrechte nach Ziff. 5.2 Dritten zugänglich macht, verpflichtet sich der MI-Nutzer den Dritten über die den MI-Informationen zugrundeliegende Anfrage des MI-Nutzers (einschließlich der für die Bereitstellung der MI-Informationen relevanten Kriterien) zu informieren; dies gilt insbesondere für die einer Analyse zugrundeliegenden Plausibilitätskriterien.

6.3. Der MI-Nutzer wird personenbezogene oder personenbeziehbare Daten (insbesondere Postadressen) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften erheben, verarbeiten und nutzen, insbesondere an VdS übermitteln.

7. Vergütung

7.1. Vorbehaltlich abweichender Regelungen in einem MI-Lizenzvertrag wird VdS dem MI-Nutzer nutzungsabhängige Entgelte in Rechnung stellen.

7.1.1. Die Höhe nutzungsabhängiger Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen, über die MI-Plattform verfügbaren oder bei VdS anzufordernden Preisliste. Sofern nicht anders angegeben, sind sämtliche Preisangaben Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer.
7.1.2. VdS ist berechtigt, die Preisliste anzupassen und wird den MI-Nutzer hierüber unter Beachtung einer Frist von drei Monaten schriftlich oder in Textform informieren. Der MI-Nutzer ist berechtigt, diesen Vertrag unter Beachtung einer Frist von zwei Wochen zu dem von VdS in der angepassten Preisliste genannten Anpassungstermin zu kündigen.

7.2. VdS ist berechtigt, die angefallenen Entgelte mit Übermittlung der vom Nutzer angefragten MI-Information in Rechnung zu stellen. Eine abweichende Rechnungsstellung bedarf einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und VdS (insbesondere in einem MI-Lizenzvertrag).

7.3. Entgelte sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das in der Rechnung angegebene Konto zur Zahlung fällig, sofern in der Rechnung von VdS keine längere Zahlungsfrist angegeben wird.

8. Datenschutz

Sofern MI-Informationen durch die mögliche Zuordnung zu einer bestimmten Postadresse und einer bestimmten natürlichen Person personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten im Sinne des BDSG übermittelt werden, unterliegt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von MI-Informationen durch den MI-Nutzer den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der MI-Nutzer verpflichtet sich, diese datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und MI-Informationen nur auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen oder eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes (§ 4 Abs. 1 BDSG) zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Die MI-Informationen dürfen nicht zu anderen Zwecken genutzt werden, insbesondere nicht zur Erstellung georeferenzierter soziodemografischer Profile einzelner Personen. Der MI-Nutzer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Anforderungen insbesondere durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

9. Beendigung der Registrierung als MI-Nutzer

9.1. Vorbehaltlich abweichender Regelungen in einem MI-Lizenzvertrag kann die Registrierung als MI-Nutzer vom MI-Nutzer jederzeit ohne Beachtung einer Frist durch Mitteilung an VdS beendet werden.

9.2. VdS kann die Registrierung als MI-Nutzer unter Beachtung einer Frist von einem Monat durch Mitteilung in Schrift- oder Textform beenden.

9.3. Das Recht zur Beendigung der Registrierung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

9.3.1. eine staatliche Stelle die weitere Nutzung von für den Betrieb von Meteo-Info relevanten Daten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit mit sofortiger Wirkung untersagt,
9.3.2. eine der beiden Parteien den Vertrag schwerwiegend verletzt und diese Vertragsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Abmahnung durch die andere Partei behebt, wobei § 323 Abs. 2 BGB für die Entbehrlichkeit der Abmahnung entsprechend gilt; oder
9.3.3. sich die Vermögensverhältnisse einer Partei so verschlechtern, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

9.4. Die durch diesen Vertrag übertragenen Nutzungsrechte fallen nach Ende der Vertragslaufzeit ohne weitere Rechtshandlung an VdS zurück. Ein Recht zur weiteren Nutzung von Meteo-Info besteht ab dem Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr.

10. Haftung

10.1. VdS haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit VdS, ihren gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VdS für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, wobei der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung die Mitglieder regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

10.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von VdS der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

10.3. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von VdS.

10.4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch VdS und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

11. Sonstiges

11.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Köln.

11.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen – inklusive dieser Textformklausel – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mitteilungen können, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, per E-Mail an die von den Parteien zu diesem Zweck zu benennenden E-Mail-Adressen übermittelt werden. Mündliche und telefonische Übermittlung sind hingegen nicht ausreichend.

11.3. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.